AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Leh² UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) über die Nutzung des Dienstes „Schutzadresse.com“.

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).

(3) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer ladungsfähigen Anschrift (Serviceadresse) zur Nutzung im Impressum, in Datenschutzerklärungen und für geschäftliche Korrespondenz sowie die Digitalisierung und Weiterleitung von Post.

(1) Bereitstellung der Anschrift: Der Anbieter stellt dem Kunden eine ladungsfähige Anschrift in Deutschland zur Verfügung. Der Kunde erhält das Recht, diese Adresse unter Angabe eines ihm zugewiesenen Identifikationsmerkmals (z. B. „c/o [Name des Kunden]“ oder einer ID) als Kontaktadresse zu nutzen.

(2) Postempfang: Der Anbieter nimmt für den Kunden eingehende Briefsendungen (Standardbriefe, Einschreiben, behördliche Zustellungen) entgegen. Der Anbieter gewährleistet, dass die Empfangsstelle zu üblichen Geschäftszeiten mit Personal besetzt ist, um die Ladungsfähigkeit sicherzustellen.

(3) Digitalisierung: Eingehende Post wird ungeöffnet sortiert oder – sofern gesondert beauftragt und bevollmächtigt – unter Wahrung des Postgeheimnisses geöffnet, gescannt und dem Kunden digital (z. B. per E-Mail oder Upload im Kundenportal) bereitgestellt.

(4) Ausschluss: Die Annahme von Paketen, Päckchen oder Warenlieferungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich im gebuchten Tarif vereinbart.

(1) Der Vertrag kommt durch die Online-Bestellung des Kunden und die Annahmebestätigung des Anbieters zustande.

(2) Identifikationspflicht: Da der Anbieter Postdienstleistungen erbringt, ist er nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, die Identität des Kunden zweifelsfrei festzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, an einem Identifizierungsverfahren (z. B. PostIdent, Video-Ident) teilzunehmen und eine Kopie eines gültigen Ausweisdokuments bereitzustellen.

(3) Vertragsbeginn: Die Nutzung der Adresse ist erst gestattet, nachdem die Identifizierung erfolgreich abgeschlossen wurde und der Anbieter die Adresse freigeschaltet hat.

(1) Um eine rechtswirksame Zustellung von behördlichen und gerichtlichen Schreiben (z. B. Klagen, Mahnbescheide) zu gewährleisten, muss der Kunde dem Anbieter eine schriftliche Empfangsvollmacht erteilen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, das vom Anbieter bereitgestellte Vollmachtsformular unterzeichnet zurückzusenden. Ohne diese Vollmacht kann die Ladungsfähigkeit der Anschrift nicht garantiert werden.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite aufgeführten Preise (z. B. monatliche Grundgebühr, Scan-Gebühren).

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung (Postweiterleitung) nach vorheriger Androhung zurückzuhalten, bis die Zahlung erfolgt ist.

(1) Nach der Digitalisierung werden die physischen Originale der Briefe für einen Zeitraum von [z. B. 30 Tagen] aufbewahrt.

(2) Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Originaldokumente datenschutzgerecht zu vernichten, sofern der Kunde nicht zuvor die physische Weiterleitung (gegen Gebühr) beantragt hat.

(3) Originaldokumente, die nicht gescannt werden können (z. B. Ausweise, Bankkarten), werden dem Kunden physisch nachgesendet; hierfür können Portokosten anfallen.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der DSGVO.

(2) Für das Öffnen und Scannen der Post schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrages ist.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen oder für die im gewählten Paket angegebene Mindestlaufzeit.

(2) Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien monatlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. Missbrauch der Adresse für Straftaten) bleibt unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Leh² UG (haftungsbeschränkt).